LANDESVERBAND SCHWEIZ
 

 

 

„Grosser Ring“ aus der Ausstellung von 
P. Rauscher zum BVMW Kongress 2011

 

Schweizer Wahlen:
Volkspartei erhält deutlichen Dämpfer

Zug/Zürich - Bei den Neuwahlen der Schweizer Regierung hat die stimmenstärkste politische Kraft der Schweiz, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die ehemals der SVP zugehörende Ministerin Widmer-Schlumpf ist in der Bundesversammlung in Bern für eine weitere Amtszeit bestätigt und zur Bundespräsidentin gewählt worden.

Die heute der Mitte-Rechts-Kleinpartei BDP, einer Abspaltung der SVP, zugehörende Finanzministerin kam auf 131 der 239 gültig abgegebenen Stimmen. Dies entspricht ungefähr der Stärke der Fraktionen von Sozialdemokraten (SP), Christlich Sozialen (CVP), Grünen, BDP und Grünliberalen (GLP), die angekündigt hatten, die amtierende Bundesrätin zu unterstützen. Anschließend wurde am Mittwoch der amtierende SVP-Bundesrat Maurer mit einem guten Resultat von 159 Stimmen wiedergewählt. Eigentliches Ziel für die SVP wäre allerdings ein zweiter Sitz im Bundesrat, was ihre Stimmenstärke widerspiegeln würde.

Die SVP konnte nach ihrem Sieg bei der Nationalratswahl 2003 erstmals einen zweiten Sitz in dem nach einem Parteiproporz aufgeteilten siebenköpfigen Schweizer Regierung ergattern. Dieser Sitz ging wieder verloren, als die 2007 in den Bundesrat gewählten SVP-Vertreter Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid bereits 2008 aus der Partei ausgeschlossen wurden, wodurch die SVP für wenige Monate überhaupt keinen Sitz in der Regierung hatte. Im Dezember 2008 konnte sie zwar durch die Wahl von Maurer in den Bundesrat den Sitz Schmids wiedergewinnen, Widmer-Schlumpf blieb jedoch weiterhin in der Regierung.

Vor der Bundesratswahl 2011 setzte sich die SVP erneut für einen zweiten Sitz in der Regierung ein. Mit der Wiederwahl Widmer-Schlumpfs haben die anderen Parteien diesen Bemühungen einen deutlichen Dämpfer versetzt.

Quelle: Handelszeitung

BVMW Geschäftsstelle Zug

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Widmer-Schlumpf ist einmal mehr eine verdiente und strahlende Siegerin. Diesmal sogar als Bundespräsidentin.


Gutes Ergebnis: Simonetta Sommaruga (SP) zieht mit 179 Stimmen erneut in den Bundesrat ein. Auch sie trotz erfolgreich einer Attacke der SVP auf ihren Sitz.


Mit einem Glanzergebnis von 216 Stimmen wurde Doris Leuthard (CVP) bestätigt.


Ihren Sitz freiwillig geräumt hat Micheline Calmy-Rey (SP). Ständerats-Präsident Hans Altherr verabschiedete sie mit Blumen.


Auch er hat die Attacke der SVP überstanden: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den erfolgreichen Mittelstands-Unternehmer Johann Schneider-Ammann (FDP) mit 159 Stimmen erneut in den Bundesrat.


FDP-Kandidat Didier Burkhalter ist weiterhin Mitglied des Bundesrats. Er versammelte 194 Stimmen auf sich.


Der Bundesrat wird aufgefrischt mit dem 39-jährigen Alain Berset, dem zweitjüngsten Bundesrat nach dem zweiten Weltkrieg.


Einziger, kleiner Erfolg für die SVP: Auch Bauernpolitiker Ueli Maurer kann als Bundesrat weitermachen. Er wurde mit 159 Stimmen bestätigt.

Bilder: Keystone

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