Öffnung des Postmarktes – Lobbyisten boykottieren Bundesrat 17.12.2010 - Bern/Zug - Der eu­ropäi­sche Post­markt auf den 1. Janu­ar 2011 geöffnet. Der Bundesrat plante desshalb vorausschauend, auch den Schweizer Post­markt weiter zu öffnen. Un­ter mas­sivem Druck der Post und der Gewerkschaf­ten ist dieses Anliegen jetzt aus der Geset­zesvorla­ge gekippt wor­den. Dadurch wird die Post einseitig ge­stärkt, ihre Kun­den aber ge­schwächt. Es gilt nun zu verhindern, dass Preise stei­gen und Leis­tun­gen abge­baut wer­den.  Ursprünglich hat der Bundesrat eine Marktöff­nung im Post­markt vor­gese­hen. Pos­t­or­ganisati­ons­gesetz und Postgesetz wur­den un­ter an­de­rem mit diesem wichtigen Ziel in die Vernehmlassung ge­sendet. Im Laufe der Totalrevisi­on wur­den zwar die un­ternehmeri­schen Freihei­ten der Post ge­stärkt, wel­che die Post im Rah­men ei­nes libe­ralisier­ten Marktes benötigt hätte. Die Marktöff­nung selbst wurde jedoch aus der Vorla­ge ge­stri­chen. Es ist lediglich ei­ne Marktevaluati­on durch den Bundesrat drei Jah­re nach der Geset­zesrevisi­on geplant.   Das Parla­ment hat die­se un­genügen­de Geset­zesrevisi­on gutgeheis­sen. Das Pos­t­or­ganisati­ons­gesetz und damit die grösse­ren un­ternehmeri­schen Freihei­ten der Post – z.B. die Un­ter­stellung des Perso­nals un­ter das Ob­ligationenrecht – wur­den an­genommen. Dies bei gleichzeiti­ger Beibe­hal­tung des Monopols im wichtigen Briefpostbe­reich bis 50 Gramm Gewicht. Ohne hier Wettbewerber zuzulas­sen, stel­len die neuen Freihei­ten der Post ei­ne ein­seitige zusätzli­che Stärkung dar. Und dies, obwohl die Post mehrmals beteuer­te, sie sei nicht auf das Monopol angewiesen. Dies zei­gen seit langem auch die Zah­len des Post­regula­tors, wel­che die Überfi­nanzierung der Grundversorgung belegen.   Nun gilt es die negativen Aus­wirkun­gen, die sich durch die Beibe­hal­tung des Monopols bei gleichzeiti­ger Stärkung der Post erge­ben, einzudämmen: Preise dürfen nicht erhöht, Leis­tung nicht abge­baut und der be­stehen­de Wettbewerb in den geöffne­ten Be­rei­chen nicht reduziert wer­den. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Postmarkt auch in der Schweiz so rasch als möglich vollständig zu öffnen.   BVMW Geschäftsstelle Zug Zurück

Hat starke Lobbyisten – Schweizer Post VIP-Postauto in Graubünden (St. Moritz) In ländlichen Regionen sehr präsent – Das Postauto