Europäische Ratingagentur hat Top-Priorität Berlin/Zug - Unter dem Eindruck der Rating-Herabstufung mehrerer Euro-Staaten hat die deutsche Regierungskoalition die Schaffung einer europäischen Ratingagentur zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt. Die gleiche Forderung wiederholte auch BVMW-Präsident Mario Ohoven auf der Jahrestagung seines Verbandes in Berlin, die am 15.1.2012 zuende ging. Ohoven war es, der bereits 2008 eine eigene nationale Ratingagentur angeregt hatte. Das Vorhaben sei "auf der politischen Agenda wirklich zu einer Top-Priorität geworden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Entsprechende Vorschläge von Fraktionsvize Dr. Michael Meister hätten die volle Rückendeckung der Fraktion. Meister hat gefordert, das Thema müsse in allernächster Zeit von den europäischen Finanzministern diskutiert werden. Eine europäische Ratingagentur kann nach deutschen Vorstellungen als Stiftung organisiert werden. Dies werde in der Koalition diskutiert, müsse jedoch letztlich europäisch festgelegt werden, sagte Altmaier. "Der entscheidende Punkt ist, wenn wir eine europäische Ratingagentur wollen, dann muss die Unabhängigkeit gewährleistet sein", hob er hervor. Angesichts von Vorwürfen an die bestehenden Agenturen, dass dies möglicherweise bei ihnen nicht der Fall sei, müsse man "eine europäische Ratingagentur so strukturieren, dass ihre Unabhängigkeit von niemandem in Zweifel gezogen wird". Bereits im November hatte der Deutsche Bundestag in einer Entschließung auf Initiative der Koalition eine verschärfte Regulierung und die Einführung einheitlicher zivilrechtlicher Haftungsregelungen für Ratingagenturen verlangt. Bei einer Anhörung mahnte die Unions-Fraktion, die gesetzlichen Vorgaben für Investments müssten künftig weniger auf eine Bewertung durch die großen Ratingagenturen abstellen. Altmaier sah eine Chance, Gesetzesänderungen zu Ratingagenturen auf die Tagesordnung zu bringen, wenn das Thema europäischer Vertragsänderungen erledigt sei. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte eine schnelle Verabschiedung europäischer Beschlüsse zur Regulierung von Ratingagenturen. "Zuallererst müssen wir die Abhängigkeit von externen Ratings verringern", sagte er Dow Jones Newswires. "Wir brauchen eine Stärkung der Unabhängigkeit der Ratingagenturen zur Vermeidung von Interessenkonflikten", betonte er zudem. Auch gehe es darum, die mit Länderratings verbundenen Gefahren zu verringern, deshalb brauche man transparentere und häufigere Länderratings. "Was hier passiert, ist eine einschneidende Reform. Und sie ist komplex. Aber wir wollen nicht mehr warten." Der Bundestag hatte in seiner Entschließung beklagt, die feste Verankerung von externen Ratings in Standards und Regulierungsvorschriften habe "zu einer übermäßigen, zum Teil auch mechanistischen Orientierung vieler Marktteilnehmer an externen Ratings und - damit verbunden - zu einer Vernachlässigung der eigenen Sorgfaltspflichten der Marktteilnehmer geführt". Dadurch könnten abrupte Änderungen externer Ratings prozyklische Tendenzen im Finanzsystem verstärken und systemische Störungen verursachen. Altmaier sah in den aktuellen Marktreaktionen auf die Herabstufung europäischer Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) allerdings einen "erstaunlich unaufgeregten und gelassenen" Umgang mit der Frage, was zeige, "dass wir im Hinblick auf die Konsolidierung und Rationalisierung der Staatsschuldenkrise im Euroraum in den letzten Monaten tatsächlich ein großes Stück vorangekommen sind". Dennoch stelle sich vor dem Hintergrund der "sehr einsamen und isolierten Entscheidung von S&P" verstärkt die Frage nach einer europäischen Ratingagentur. Volkswirte zeigten sich jedoch skeptisch zu dem Vorstoß und kritisierten trotz der angestrebten Unabhängigkeit für die Agentur die Gefahr einer politisch motivierten Einflussnahme. "Diese Agentur hätte einen Gründungsfehler, denn es wäre eine politisch geschaffene Agentur, die ständig gegen den Verdacht ankämpfen müsste, dass sie den europäischen Regierungen das Wort redet", sagte der Chefvolkswirt des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn. "Was die Politiker jetzt vorhaben, sieht sehr stark nach politischer Einflussnahme aus", konstatierte der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. Er sehe keinen dringenden Bedarf für eine europäische Ratingagentur. "Wenn der Markt sie brauchte, würde es sie wahrscheinlich schon geben." Quelle: Erstellt mit Material aus einem Artikel von Andreas Kißler (Dow Jones Newswires) BVMW Geschäftsstelle Zug Zurück

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer, sieht die europ. Ratingagentur als Top-Priorität Dr. Michael Meister, Fraktionsvize fordert, das Thema mit den europ. Finanzministern zu diskutieren BVMW-Präsident Mario Ohoven hat bereits 2008 nach einer nationale Ratingagentur gerufen, nachdem S&P den dt. Autohersteller BMW herabgestuft hatte